- oder auch nur ein bisschen Demut - der kann eine Eingabe an die bayerische Landessynode stellen. Diese Möglichkeit der demokratischen Beteiligung aller Mitglieder der bayerischen Landeskirche ist eine wichtige Institution. Allerdings liegt die gefühlte Erfolgsquote der Eingaben bei genau 0,0%. Darauf muss man eingestellt sein, wenn man sich die Mühe macht, Ideen einbringen möchte, ein Wichtiges Anliegen hat.

Für die Herbstsynode hatte der aee gleich zwei wichtige Anliegen, zwei Eingaben an die Herbstsynode. Eine Eingabe zum Thema Heizkostenproblematik und eine Eingabe zum Klimaschutzgesetz, das die Kirchenleitung gerade erarbeitet.

Mit welchen Argumenten sie abgelehnt wurden, lesen Sie in den folgenden zwei Berichten:

 

Die Eingabe: 1+1 gemeinsam durch den Winter

Beim Studientag des aee im September haben wir festgestellt, dass es viele Menschen gibt, die keine Sorgen hinsichtlich der Heizsituation im Winter haben und dennoch viel Geld vom Staat bekommen. Sie wären bereit, dieses Geld abzugeben, oder zu teilen - wenn sie eine gute Adresse hätten, wo sie das Geld Menschen zugute lassen kommen könnten, die im Moment arge Sorgen haben und in kalten Wohnungen sitzen.

Daher hat der aee die Synode gebeten, einen Hilfsfond aufzulegen. Nach dem Vorbild von 1+1 sollten Spenden gesammelt und verdoppelt werden, die dann über die Diakonie und KASA (Kirchliche Allgemeine Sozial-Arbeit) an die Menschen mit finanziellem Bedarf verteilt werden sollten.

Die Ablehnung:

Natürlich ist es nicht so, dass die bayerische Landeskirche nicht helfen wollte. Im Gegenteil, das Problem ist natürlich bekannt, die Präsidentin der Diakonie, Dr. Sabine Weingärtner, ist mit dem Landeskirchenrat schon länger im Gespräch und die Kirche hat hohe Geldsummen bereitgestellt, damit die diakonischen Einrichtungen durch den Winter kommen und auch Bedürftige versorgt werden können. Insgesamt 13 Millionen Euro sollen für diese Zwecke bereitstehen - wobei 5 Millionen Euro für Investitionen in energetische Gebäudemaßnahmen verwendet werden sollen, was Heizprobleme langfristig und nachhaltig lösen wird. Insofern begrüßen wir die Anstrengungen der Kirche, gemeinsam durch einen schwierigen Winter zu kommen.

Zur Refinanzierung werden die rund 6,5 Millionen Euro mitverwendet, die aus den Mehreinnahmen bei der Kirchensteuer durch die Heizkostenpauschalen erwartet werden.

Hauptargument gegen die Aktion war die Befürchtung eines hohen bürokratischen Aufwands. Inwieweit dieser Aufwand wirklich zwangsläufig entstanden wäre, oder ob nicht das Netz der Diakoniestationen durchaus eine gute Infrastruktur wäre, auf die zurückgegriffen werden könnte - das vermögen wir nicht zu beurteilen, scheint uns aber doch ein vorgeschobenes Argument zu sein.

Warum wir die Ablehnung bedauern:

Mit einer Aktion 1+1 gemeinsam durch den Winter hätte die Kirche ein großes Zeichen der Solidarität mit den Menschen setzen können, die in arge Bedrängnis kommen. Gerade in unserer aktuellen gesellschaftlichen Situation mit den großen Rissen zwischen politischen Lagern und einer immer weiter auseinandergehenden Schere zwischen arm und reich wäre dieses Zeichen extrem wichtig gewesen. So viele Menschen haben im Moment das Gefühl, abgehängt zu werden; zu kurz zu kommen. Vielleicht haben sie das Gefühl zu Unrecht - aber was hilfts?! Dass die Kirche hier eine Chance verpasst hat, ist bedauerlich.

Vor allem aber ist hier auch die Chance verpasst worden, Spenden zu generieren, die sicherlich dringend benötigt würden. Denn mit der nun beworbenen Aktion #wärmewinter der EKD ist eben eine regional sehr unterschiedlich betriebene Aktion im Gang, die keine große Öffentlichkeitswirksamkeit über die Kerngemeinden hinaus erreichen wird.

 

Die Eingabe Vorrang für das Klimaschutzgesetz:

Mit dieser Eingabe hat der aee die Synode gebeten, dem in der Mache befindlichen Klimaschutzgesetz eine Vorrangstellung gegenüber anderen Kirchengesetzen einzuräumen, insbesondere gegenüber Bauvorschriften. Hintergrund war, dass Gemeinden derzeit von Baurichtlinien ausgebremst werden in ihren Bemühungen um den Klimaschutz, an denen auch die landeskirchlichen Stellen nicht vorbeikommen. Ein Beispiel wäre, dass kirchliche Gebäude nicht die Öl- oder Gasheizung gegen eine Wärmepumpe oder ähnliches austauschen dürfen, wenn die Brenner nicht die vorgeschriebene Laufzeit von 25 Jahren erreicht haben.

Die Ablehnung:

Bei der Abstimmung über diese Eingabe wurde deutlich, dass damit keineswegs die Wichtigkeit des Klimaschutzes geschmälert werden sollte. So wurde mehrfach betont, dass es hier nur um die Abwägung verschiedener Rechtsgüter ging, dass die Kirche ja ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz schreibt und überhaupt die Klimaschutzmanager der Kirche großartige Arbeit leisteten. Die Eingabe sei dann also entweder wegen juristischer Bedenken abgelehnt oder, weil sie durch die gute Arbeit der Landeskirche ohnehin überholt oder zumindest bereits erfüllt ist.

Unser Einspruch:

Hier haben wir leider den Eindruck, dass die beratenden Ausschüsse das eigentliche Problem entweder nicht verstanden haben - oder es nicht ernst nehmen. Denn bislang ist nicht absehbar, dass die bestehenden Baurichtlinien durch das Klimaschutzgesetz ausgehebelt werden könnten. Und damit werden Gemeinden weiterhin dazu verpflichtet sein, mit Gas und Öl zu heizen, bis die Lebensdauer der fossilen Geräte abgelaufen ist.

Hier müssen den ausführenden Organen andere Möglichkeiten eröffnet werden! Denn die Architekt:innen und Planenden in München und Ansbach können nun mal nicht anders als die Richtlinien zu befolgen, die ihnen vorgegeben sind. Dass dieses Problem angegangen wird, davon war leider nichts zu erkennen. Nicht, als OKR Blumtritt die Pläne für das Klimaschutzgesetz vorgestellt hat - und auch nicht in den Begründungen der Ablehnung.

Insgesamt hat die Synode leider den Eindruck vermittelt, dass die Kirche schon längst alles richtig macht und auf dem besten Weg zur Klimaneutralität ist. Ratschläge aus der Praxis schienen hier eher zu stören - vielleicht, weil sie das harmonische Bild des richtigen Weges getrübt hätten?

Erfreulich waren die Einsprüche zweier EKD-Synodalen, die Herrn OKR Blumtritt ausdrücklich darauf hinwiesen, dass das Ziel von 90% Klimaneutralität bis 2035 nicht das eigentliche Ziel der EKD sind - die elkb sollte sich also auch nicht darauf beschränken. Anna Nicole Heinrich als Präses der EKD und Gianna von Crailsheim verwiesen darauf, dass die Ziele der EKD durchaus über das hinausgehen, was Herr Blumtritt unter Berufung auf die Richtlinie der EKD skizziert hatte. 

Dieser Einsatz der jungen Synodalen macht uns Mut, dass die Kirche keinen zahnlosen Tiger kreieren wird, sondern ein Klimaschutzgesetz, das uns wirklich auf den richtigen Weg bringt.

Denn die Herausforderungen sind groß! 800 Millionen Euro müssen investiert werden. Dass die Kirchenleitung dieses Ziel ernsthaft verfolgt, ist sehr erfreulich. Dass die Bemühungen der Gemeinden vor Ort stärker gefördert werden - das wünschen wir uns weiterhin!

Johannes Herold